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Antrag zur Berücksichtigung von alternativen Mobilitätsangeboten sowie Elektromobilität in der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) wird zeitnah (im Laufe des Jahres 2019) überarbeitet. In die Neufassung wird eingearbeitet, dass es eine Ausnahme von der Pflicht gibt, Stellplätze herzustellen oder stattdessen eine Stellplatzablöse zu zahlen, wenn ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorgelegt wird. Ein Mobilitätskonzept ist dann qualifiziert, wenn es geeignet ist, die Nachfrage der Bewohner bzw. Nutzer nach Kraftfahrzeugen und Parkplatzen zu reduzieren. Dazu zählen:

a) die Teilnahme an einem (E-)Carsharing-Konzept,

b) die Vorhaltung von Maßnahmen, welche die Nutzung von Fahrrädern besonders   unterstützen (z. B. die Bereitstellung von E-Bikes, Lastenrädern oder Pedelecs über Bike-Sharing-Konzepte) oder die Errichtung von zusätzlichen Abstellflächen/-räumen (z.B. für Fahrradanhänger),

c) spezielle Angebote für Beschäftigte, Bewohner und andere Nutzer (z. B.    Jobticket, Semesterticket, Jobräder, ÖPNV-Abo).

  1. Die Stellplatzsatzung wird um einen Passus ergänzt, wonach ab einer Anzahl von zehn zu errichtenden PKW-Stellplätzen, jeweils ein zu errichtender Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet wird. Dabei sind die technischen Mindestanforderungen der Ladesäulenverordnung (§ 3 LSV) einzuhalten.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Die Stellplatzsatzung der Stadt Halle wird zeitnah im Laufe des Jahres 2019 geändert.

Gemäß §§ 48, 85 Abs. 1 Satz 4 BauO LSA können Kommunen in Sachsen-Anhalt durch Satzung die Schaffung von Stellplätzen und Garagen für Kfz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bei der Genehmigung baulicher Vorhaben anordnen. Dieser Möglichkeit ist die Stadt Halle durch den Erlass der Stellplatzsatzung nachgekommen. Damit verfügt die Stadt Halle (Saale) über einen Gestaltungsspielraum, der im Sinne einer zukunftsweisenden Mobilität zu nutzen und weiterzuentwickeln ist.

Die gegenwärtig gültige Stellplatzsatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigt weder die aktuelle Entwicklung hin zu einem geänderten Mobilitätsverhalten vor allem im innerstädtischen Bereich, noch die Entwicklung der Elektromobilität im Stadtgebiet.

Ziel der Satzungsänderung ist es, das sich ändernde Mobilitätsverhalten zu unterstützen und auf der anderen Seite Bauherren zu entlasten, die bereit sind, eine solche Entwicklung zu fördern.

Die Flächen in den innerstädtischen Bezirken sind begrenzt. Der Bau von Tiefgaragen ist kostenintensiv (10 % der Baukosten), was sich auch auf die Miethöhe auswirkt. Gleichzeitig sind die innerstädtischen Wohnlagen sehr gut an den ÖPNV und das Radwegenetz angebunden. Hier setzt der Antrag an: In absehbarer Zeit wird es nicht mehr zeitgemäß sein, dass für jede Wohnung im Schnitt ein Stellplatz hergestellt wird. Indem alternative Mobilitätsangebote (z.B. Carsharing, Jobtickets oder Lastenräder) durch den Vorhabenträger zur Verfügung gestellt werden, lässt sich der tatsächliche Stellplatzbedarf vor Ort und damit die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze reduzieren. Dafür muss der Vorhabenträger ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorlegen, das für ein Bauvorhaben belastbar aufzeigt, wie die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des tatsächlichen Stellplatzbedarfs führen sollen.

Mit der verpflichtenden Herstellung von Elektro-Lademöglichkeiten ab einer Anzahl von zehn Stellplätzen wird der zunehmenden Verbreitung der Elektromobilität Rechnung getragen. Ein wichtiger Baustein für den Durchbruch der Elektromobilität ist eine flächendeckende Infrastruktur an Ladepunkten.

 


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