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Antrag zur Erarbeitung einer Digitalen Agenda für die Stadt Halle (Saale)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens Frühjahr 2020 eine ganzheitliche digitale Strategie für die Stadt Halle (Saale) zu erarbeiten.
  2. Hinsichtlich der Struktur orientiert sich die Digitale Agenda am Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Halle (Saale): Übergeordnete Leitlinien und Ziele werden durch konkrete Leuchtturmmaßnahmen in zentralen Handlungsfeldern untersetzt.
  3. Um die integrierte Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten, wird angeregt, ein Expertengremium zu bilden und einzubinden, damit das Themenfeld der Digitalisierung fachübergreifend diskutiert werden kann. Das Gremium (z. B. ein eigener Ausschuss, ein Beirat oder ein Unterausschuss) soll beratende Funktion haben. Dem Gremium angehören sollen – neben Mitgliedern der Ratsfraktionen – auch Sachverständige aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Kunst, Soziales, Sport, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wissenschaft. Auch sollen Vertreter von zivilgesellschaftlichen Initiativen in dem Gremium vertreten sein können.
  4. Eckpunkte und Schwerpunkte der Strategie sind dem Stadtrat im September 2019 zur Bestätigung vorzulegen. In geeigneten Abständen sind den Fachausschüssen Zwischenschritte zu präsentieren. Die Digitale Agenda ist dem Stadtrat im Frühjahr 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Der Masterplan E-Government der Stadt Halle (Saale) 2013−2020 definiert Handlungsfelder und Maßnahmen für die Gestaltung von technologisch zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen und -prozessen. Diese verwaltungszentrierte Perspektive auf Digitalisierungsprozesse greift mittlerweile zu kurz. Vielmehr muss der digitale Wandel in Kommunen ganzheitlich angegangen werden. Die Digitalisierung betrifft heute nahezu alle Lebensbereiche der Stadtgesellschaft. Die Veränderungen sind weitreichend und komplex. In einer Digitalen Agenda stellt E-Government demzufolge nur eines von mehreren Handlungsfeldern dar.

In einem ersten Schritt sollen Leitlinien erarbeitet werden, die einen Orientierungsrahmen für die fortlaufenden Prozesse der digitalen Transformation bieten. In Zeiten großer Veränderungen und Herausforderungen bilden diese Prinzipien eine wichtige Grundlage für eine integrierte digitale Stadtentwicklung.

Ein Expertengremium, in dem Aspekte des digitalen Wandels fachübergreifend diskutiert werden können, soll die Erarbeitung der Strategie begleiten und aktiv mitgestalten. Ein solches Gremium wird der Querschnittsdimension des Themas gerecht und kann darüber hinaus einen Wissenstransfer in den Rat unterstützen.

In diesem Zusammenhang  weisen wir auf den Förderaufruf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Einreichung von Smart-City-Modellprojekten[1] hin. Insgesamt fördert das BMI über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 50 zukunftsfähige Modellprojekte in vier Staffeln. Die Förderung erfolgt in zwei Phasen und umfasst sowohl die Entwicklung einer kommunalen und fachübergreifenden Digitalisierungsstrategie als auch deren Umsetzung.

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2019/03/smart-cities-modellprojektfoerderung.html

 


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