Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße” wird wie folgt geändert:

Im Bebauungsplan 169 ist sicherzustellen, dass für den Fall der Entwidmung der relevanten Flächen an der Martinstraße die Durchgangsmöglichkeit für den öffentlichen Fußgängerverkehr zwischen Martinstraße und Dorotheenstraße ganztägig (7 T/24 h) gewährleistet ist.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans in seinen Skizzen und im Begründungstext entsprechend vor der öffentlichen Auslegung anzupassen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Zwischen der Martinstraße und der Dorotheenstraße gibt es derzeit einen öffentlichen Zugang, der mit Hilfe einer Treppe gestaltet ist. Auch wenn vielleicht nicht so bekannt, ist sie die kürzeste Verbindung zwischen Leipzigerstraße und Dorotheenstraße. Dieser Zugang ist seit Jahrzehnten ein öffentlicher Weg, der tags wie nachts für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich ist.

Die Fraktion bewegt weniger die Frage, wie viele Fußgänger diese Straße nutzen als vielmehr der Umstand, dass mitten im Zentrum der Stadt die Attraktivität und Durchlässigkeit ausgebremst werden soll. Statt einer Öffnung der Stadt verfolgt die HWG eine Verschließung von Stadtteilen, die zugunsten weniger Mieter argumentativ aus Sicherheitsgründen von Bedeutung wäre. Wie wenig Überzeugungskraft der Hinweis auf Vandalismus hat, kann man an vergleichbaren Durchgängen beobachten, die sich in diesem Stadtviertel mehrfach befinden. Sie sind wesentlich mehr in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar und dennoch liegen keine Probleme vor.

Wenn man die Attraktivität des Stadtzentrums stärken will, müssen öffentliche Wege auch weiterhin öffentlich bleiben, im Gegenteil, die Durchlässigkeit muss gefördert werden. Von daher kann die Fraktion dem Ansinnen nichts abgewinnen, öffentliche Wege nachts für die Bürgerinnen und Bürger zu verschließen. Dies widerspricht der Idee, eine lebenswerte Innenstadt zu schaffen und zu erhalten sowie nach Wegen zu suchen, die Leipziger Straße wieder mit mehr Stadtleben zu füllen. Ziel muss sein, dass derzeit eher vernachlässigte Viertel mehr aufzuwerten. Das erreicht man aber nicht über verschlossene Zugänge.

Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Bauvorhabens auch die Martinstraße an Attraktivität gewinnen wird.


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