Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erarbeitung eines kommunalen Strategiekonzeptes zur Sucht- und Drogenpolitik

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Juni 2016 im Stadtrat ein kommunales Strategiekonzept zur Sucht- und Drogenpolitik und Versorgung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen. In das Konzept sind der Saalekreis und Versorgungsströme von und in die benachbarten Landkreise mit einzubeziehen.

2. Die Stellungnahmen der Träger der Suchtberatungsstellen der Stadt Halle (Saale) zum Bericht zur Suchtkrankenhilfe 2014 (VI/2014/00175) sind bei der Erstellung des Strategiekonzeptes zu berücksichtigen.

3. Der Aufbau des Strategiekonzeptes sollte sich an den Inhalten, der in der Anlage formulierten Eckpunkte orientieren.

4.Der Verwaltung wird empfohlen bei der Erarbeitung des Konzeptes den Sachverstand der Träger der Suchtberatungsstellen zu nutzen.

 

 

gez. Dr. Bodo Meerheim                               gez. Bernhard Bönisch
Vorsitzender der Fraktion                            Vorsitzender der CDU/FDP-Stadtratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI

 

gez. Johannes Krause                                     gez. Dr. Inés Brock
Vorsitzender der SPD-Fraktion                    Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Tom Wolter
Vorsitzender der Fraktion
MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

 

 

Begründung:
Bereits in den Jahren 2011 und 2012 erfolgten im Stadtrat Beschlussfassungen zur Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe der Stadt Halle (V/2011/09673 und V/2012/11109), deren Umsetzung bis heute nicht erfolgte.

Nach wie vor vermissen die Suchtberatungsstellen ein unverkennbares Konzept, mit welcher Zielstellung und welchen Ressourcen die Stadt Halle ein ausreichendes Versorgungssystem sicherstellen und gestalten will.

Die Begründung des damals beschlossenen Antrages hat an Aktualität nicht verloren: „Für die inhaltliche Perspektive fehlt es an kritischer Reflektion um demzufolge einer zielgerichteten, trägerübergreifenden Konzeption – sowohl für das Netzwerk als auch für das Suchthilfesystem der Stadt. Welche Leistungen will die Kommune mit reduzierten Mitteln weiterhin anbieten, auf welche soll/kann verzichtet werden? Welche Erwartungen werden seitens der Kommune an die freien Träger gerichtet? Der Kostenreduzierung muss analog ein Definieren von Prioritäten folgen, auf welche Angebote künftig das vielfältige Suchthilfesystem der Stadt Halle fokussiert werden soll.“ (V/2011/09673). 2011 wurden die Zuschusshöhen der Stadt Halle (Saale) für die Suchtberatungsstellen reduziert und in der reduzierten Form bis heute fortgesetzt. Die Entwicklung eines kommunalen Strategiekonzeptes zur Sucht- und Drogenpolitik und Versorgung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen in der Stadt Halle (Saale), inkl. der inhaltlichen Anpassung der finanzierbaren Leistungen, steht aber bis heute noch aus.


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