Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die maschinelle Straßenreinigung in Wohngebieten erst nach 10.00 Uhr ausführen zu lassen

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:
Die maschinelle Straßenreinigung erfolgt in vielen Straßen ab 7.00 Uhr morgens. Zur Durchführung der Straßenreinigung werden dabei zeitlich beschränkte Halteverbote angeordnet, weshalb die in den betroffenen Straßen abgestellten Kfz zu den Straßenreinigungszeiten entfernt bzw. umgeparkt werden müssen.

Der frühe Beginn der maschinellen Straßenreinigung führt insbesondere in Wohngebieten zu einer Erhöhung des Parkdruckes, da sich die Arbeitszeiten in den letzten Jahren verschoben haben und viele Einwohner erst nach 7.00 Uhr ihre Wohnung verlassen. Die betroffenen Anwohner mit Kfz versuchen folglich am Vortag  der Straßenreinigung in den Bereichen zu parken, wo am nächsten Tag keine Reinigung stattfindet, was den Parkdruck nicht unerheblich erhöht.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, zu prüfen inwieweit die Straßenreinigung in Wohngebieten bürgerfreundlich erst ab 10.00 Uhr beginnen kann, weil ein Großteil der berufstätigen Anwohner – im Gegensatz zu 7.00 Uhr – dann bereits weggefahren ist.

Da insbesondere in den Wohngebieten festzustellen ist, dass ab den späten Vormittagsstunden bis einschließlich der frühen Nachmittagsstunden dort deutlich weniger Kfz geparkt werden, würden spätere Straßenreinigungszeiten zu einer Abmilderung des Parkdruckes führen, da weniger Anwohner/Fahrzeuge von dem zeitlich begrenzten Parkverbot während der Straßenreinigungszeiten betroffen wären.

 

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Begründung:
Die Prüfung ist bereits erfolgt. Über das Ergebnis kann wie folgt informiert werden:

Um eine ungehinderte Straßen­reinigung zu ermöglichen und die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, wurden in den vergangenen Jahren verstärkt zeitlich begrenzte Hal­teverbote eingerichtet. In diesem Zeitraum werden in vielen Straßen gleich­zeitig die Abfallentsorgung und seit vergangenem Jahr die Reinigung der Straßeneinläufe durchgeführt. Die Sperrzeiten sind über den gesamten Tag verteilt.

 

Eine generelle Neuplanung aufgrund einer Verschiebung der Reinigungszeiten wäre mit einer vollständigen Überarbeitung der Tourenpläne für die maschinelle Reinigung sowie die Abfallentsorgung verbunden. Zudem müsste das Arbeitszeitmodell der Beschäftigten der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH verändert werden. Weiterhin hätte eine Konzentration auf bestimmte Zeiten einen zusätz­lichen Bedarf an Technik und Beschäftigen zur Folge. Die Reinigungs­zeiten in mehr als 160 Straßenabschnitten mit Halteverboten zur Straßenreinigung müssten geändert werden, dies wäre mit einem zusätzlichen Kostenaufwand verbunden.

 

Grundsätzlich ist die Stadt Halle (Saale) bemüht, Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. So überarbeitet die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH in Zu­sammenarbeit mit der Hochschule Mer­seburg gegenwärtig alle Tourenpläne zur Straßenreini­gung, Gully-Reinigung und Müllent­sorgung, um Synergie-Effekte zu erzielen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten informiert.

 

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


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