Änderungsantrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, SPD und CDU/FDP zur BV Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilberichterstattung Kinderarmut zu und beauftragt die Stadtverwaltung, folgende zusätzliche Maßnahmen umzusetzen:

  1. Schaffung und Ausstattung einer neuen Haushaltsstelle für das Jahr 2016, die die zusätzliche Arbeit zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut ermöglicht,
  2. Erhaltung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2015/16 mindestens auf dem Niveau des Vorjahres
  3. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Aufwertung des Halle-Pass ab 2016; es gilt: 1. das Leistungsangebot auszubauen, 2. die Öffentlichkeitsarbeit für den Halle-Pass zu intensivieren und 3. in der längerfristigen Perspektive auf die Bereitstellung eines Sozialtickets hinzuarbeiten

 

gez. Dr. Inés Brock

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Bodo Meerheim

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE/Die PARTEI

gez. Tom Wolter

Fraktionsvorsitzender

MitBÜRGER für Halle –   NEUES FORUM

 

gez. Johannes Krause              gez. Bernhard Bönisch

Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

SPD                                 CDU/FDP

 

 

Begründung:

 

Bei der Befassung mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung musste festgestellt werden, dass hier Maßnahmen vorgeschlagen werden, die dem Thema Kinderarmut in unserer Stadt nicht ausreichend gerecht werden. Es muss eindeutig festgestellt werden, dass wir die nächsten Jahre wieder Geld für präventive Projekte in die Hände nehmen müssen, wenn wir Akzente zur Bekämpfung der Kinderarmut setzen wollen. Da der Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen ist, war es das fraktionsübergreifende Ziel, eine Schärfung der Beschlussvorlage mit konkreten Projekten und Schwerpunkten für 2015 mit Perspektiven für 2016 den Ausschüssen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur in der Gestaltungskraft der Stadt bewegen dürfen, schlagen wir die oben genannten Punkte zur Abstimmung vor.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, die Punkte 1 und 2 anzunehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag im Punkt 3 abzulehnen.

 

Begründung:

Zu 1. Die Schaffung einer Haushaltsstelle, d. h. in der Doppik die Zuordnung der Leistung an, in, ein Produkt ist machbar.

 

Zu 2. Die Schulsozialarbeit wird voraussichtlich durch die Erweiterung des ESF Landesprogramms den wesentlichen Bereich der jetzigen Arbeit abfangen. Die Stadt wird, wenn sich keine Deckungsmöglichkeit ergibt, auf den Jugendhilfeausschuss zu kommen. Eine finanzielle Untersetzung ist erst möglich, wenn das Land die jetzt gestellten Anträge bearbeitet und befürwortet hat.

 

Zu 3. Der Halle- Pass zurzeit ist auch ohne zusätzliche Mittel durch Leistungen untersetzt,

z. B. mit ermäßigten Eintritten bei der Bäder GmbH und Kultureinrichtungen usw.

Die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit wird von der Verwaltung zustimmend aufgenommen und umgesetzt.

Sollte der Halle- Pass für andere Aufgaben als die jetzigen benötigt werden ist zu prüfen, inwieweit die personelle Ausstattung für die Herstellung des Passes weiteren Aufgaben entspricht.

 

Für die perspektivische Bereitstellung eines Sozialtickets bedarf es mehrere Voraussetzungen.

 

Zuerst eine Machbarkeitsstudie und klare Zahlen, betreffs der Nutzer und der Kosten, sowie der Auswirkungen auf die jetzigen Finanzierungsströme. Die Einführung des perspektivischen Sozialtickets ohne diese klaren Aussagen ist abzulehnen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Konkretisierung der finanziellen Auswirkung muss noch erfolgen. Dazu sind klare Zahlen, betreffs der Nutzer und der Kosten, sowie der Auswirkungen auf die jetzigen Finanzierungsströme zu den Beschlusspunkten 2 und3 zu Analysieren. Erst danach lassen sich die gesamten finanziellen Auswirkungen des Antrages darstellen. Darüber hinaus ist die Umsetzung dieser neuen freiwilligen Aufgaben ohne Deckung im Haushalt nur durch Reduzierung in anderen Bereichen der Verwaltung möglich.

 

Tobias Kogge
Beigeordneter


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