Antrag der Fraktionen CDU/FDP, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltungsspitze wird beauftragt, den zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle vereinbarten Vertrag zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg in Höhe von 130T€ umzusetzen und im Haushalt 2016 darzustellen.

gez. Bönisch                                      gez. Krause                       gez. Wolter
Vorsitzender                                     Vorsitzender                     Vorsitzender
CDU/FDP-Fraktion                        SPD-Fraktion                   MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

 

Begründung:

Die Stadt Halle hat einen ausgeglichenen und vom Landesverwaltungsamt bestätigten Haushalt, befindet sich nicht in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Betrag von 130.000 € ist wie jede andere freiwillige Leistung im Haushaltsplan 2016 darzustellen. Die freiwillige Leistung zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg ist vertraglich zwischen der Stadt und dem Land vereinbart und am 24. 3. 2010 nochmals vom Stadtrat beschlossen. Eine vertragliche Vereinbarung sollte im Haushalt mit hoher Priorität behandelt werden.


Stellungnahme der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister verweist den Antrag in den Kulturausschuss und in den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften.

 

Begründung:

In den Ausschüssen sollen die Leistungen, die durch die Stadt Halle (Saale) bereits umfangreich erbracht werden, beraten werden.

 

Dr. Bernd Wiegand

Oberbürgermeister


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