Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Halle verkauft die Flächen westlich des derzeitigen Jugendamtes in der Schopenhauer Straße nur unter der Bedingung, dass diese auch weiterhin als öffentlich zugängliche Grünanlage erhalten bleiben.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel einzuleiten, die betreffenden Flächen als Grünflächen mit Versorgungscharakter festzuschreiben.

gez. Dr. Inés Brock

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Tom Wolter

Fraktionsvorsitzender

MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

 

Begründung:

In der Mitteldeutschen Zeitung wurde im September 2014 berichtet, dass die Stadt mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH über den Verkauf des derzeitigen Jugendamtes sowie der angrenzenden Grünfläche verhandelt. Demnach sind die Umnutzung des bestehenden Verwaltungsgebäudes für Wohnungen sowie eine Bebauung der noch freien Fläche mit einem Wohnhaus geplant. Derzeit befindet sich dort der Familiengarten, ein einfach gestalteter Spielplatz insbesondere für Kleinkinder.

Die Diskussionen über die Neugestaltung der Flächen am ehemaligen Regierungspräsidium haben den Bedarf der EinwohnerInnen an öffentlichen Grünflächen – insbesondere Spielplätzen – im Paulusviertel sichtbar werden lassen. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt die Erhaltung des bestehenden Grüns durch eine entsprechende Festlegung im Flächennutzungsplan absichern.


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