Antrag der CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung oder der Ausschuss für Planungsangelegenheiten wird künftig in die Konzeption und die Vorbereitung von Planungsprozessen städtischer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einbezogen. In Zukunft werden dem Stadtrat vor Ausarbeitung und Vorlage konkreter Ausführungsplanungen Beschlussvorlagen mit Eckpunkten der Planung zur Bestätigung vorgelegt.

 

gez. Bernhard Bönisch        gez. Tom Wolter

Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung beteiligt den Stadtrat in der Regel erst mit Vorlage einer detailliert ausgearbeiteten Ausführungsplanung. Diese Vorzugsvariante soll dann auch so beschlossen werden. Änderungen werden meist mit Hinweis auf Zeitdruck und Kosten einer neuen Planung abgelehnt.

Künftig soll dem Stadtrat vor Beginn der konkreten Planungen ein Eckpunktepapier mit den künftigen Planungsgrundlagen vorgelegt werden. Dies betrifft im Tiefbau bspw. Fragen wie Ampelregelung ja/nein, Aufteilung des Verkehrsraumes, Eingriffe zur Umgestaltung von Plätzen etc.


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