Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE/DIE PARTEI und SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausschuss für Personalangelegenheiten

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt,

dass ein Vertreter des bei der Stadtverwaltung gebildeten Personalrates zu den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Personalangelegenheiten Teilnahme- und Rederecht erhält.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, soweit zur Umsetzung eine Änderung der Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung des Stadtrates erforderlich sein sollte, diese zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

gez. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE/Die PARTEI

gez. Johannes Krause
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion

Begründung:

Der Ausschuss  für Personalangelegenheiten ist für die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Beamten ab Entgeltgruppe E 12 bzw. Besoldungsgruppe A 12 sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht, zuständig (mit Ausnahme der Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit der Beamten und Mitarbeiter). Damit die Ausschussmitglieder sachgerechte Entscheidungen treffen können, bedarf es einer Abwägung aus verschiedenen Perspektiven. Die Beurteilung der anstehenden Entscheidungen sollte von daher mit Hilfe der Bewertung aus der Perspektive des Personalrates ergänzt werden.


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