Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur kommunalen Beteiligung der Stadt Halle an Entscheidungen zu Mobilfunksendeanlagen seit August 2013

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die hochfrequente Strahlung von Mobilfunksendeanlagen auch unterhalb der von der Bundesregierung festgelegten Grenzwerte (BImSchV 26) akute Beeinträchtigungen (z.B. Schlafstörungen) oder langfristige Risiken (Krebsrisiko) für die Gesundheit von Menschen bedingen kann. Damit stellt Mobilfunkstrahlung ein Immissionsproblem dar, dessen sich zunehmend auch Kommunen in ihrer Vorsorgepflicht für die Bevölkerung annehmen müssen. Dem wurde in ersten Ansätzen Rechnung getragen durch die Neufassung der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzesvom 14.8.2013,§ 7a Beteiligung der Kommunen:  

„Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.“ (§ 7a, 26. BlmSchV  2013)

Ich frage:

  1. Zu welchen Entscheidungen zu Mobilfunksendeanlagen wurde die Stadt Halle (Saale) seit August 2013 angehört und welche Stellungnahmen wurden abgegeben? (bitte auflisten)
  2. Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung bisherige Stellungnahmen abgegeben und wird solche künftig abgeben, so lange ein Mobilfunkkonzept der Stadt nicht vorliegt? Welche Kriterien wurden und werden berücksichtigt?
  3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Mobilfunkanlagen stark beeinträchtigt sehen, in ihren Bemühungen um eine Reduzierung der Belastung zu unterstützen?

gez. Dr. Regina Schöps
Stadträtin NEUES FORUM


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