Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Verunreinigung von Straßen durch privat bewirtschafte Parkplätze in Baulücken

In der Stadt Halle (Saale) gibt es an vielen Stellen in Bebauungslücken privat bewirtschafte PKW Stellplätze. Diese Parkplätze sind überwiegend mit Kies oder Split versehen, sodass beim Herausfahren der PKW´s z.T. die Gehwege und Straßen – ähnlich wie bei Baustellenausfahrten – nicht unerheblich durch Kies, Split oder auch Erde verschmutzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir,

  1. Gibt es Vorgaben zur Beschaffenheit von PKW Stellplätzen in Baulücken seitens der Stadt, um eine Verunreinigung der angrenzenden Fußweg- und Straßenbereiche zu vermeiden?
  2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die bestehende Situation in Bezug auf Ordnung und Sauberkeit für die weiterführenden Gehwege/Straßen?
  3. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung verfolgt, um eine Sauberkeit der anliegenden Straßen zu gewährleisten? Inwieweit werden Eigentümer der Grundstücke für die Beseitigung der Verunreinigungen zur Verantwortung gezogen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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