Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zum Stand der Vereinbarungen nach § 11 a des KiFöG

Im Dezember 2014 stellte Sabine Wolff (NEUES FORUM) eine Anfrage (VI/2014/00419) zu den Kitakosten und zu den nicht abgeschlossenen LQE-Vereinbarungen. In der Beantwortung seitens der Stadtverwaltung heißt es zur Thematik LQE (Leistung-Qualität-Entgelt): “Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit allen Trägern eine entsprechende Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung abgeschlossen werden konnte, wurde zwischenzeitlich durch die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege unter Beteiligung des Ministeriums für Arbeit und Soziales bis zum Abschluss des Verfahrens eine Empfehlung zur Sicherung der (Weiter-) Finanzierung des Betriebes von Kindertageseinrichtungen abgegeben. Die genannten Vertreter empfehlen, dass Übergangsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der bisherigen Finanzierung geschlossen werden sollen. Eine Übergangszeit von sechs Monaten sollte dabei nicht überschritten werden. Dieser Empfehlung wird sich die Stadt Halle (Saale) anschließen. Zur Sicherung der Finanzierung der Kindertageseinrichtung(en) ab dem 01.01.2015 wird es mit den Trägern eine Übergangsvereinbarung geben.” (VI/2014/00419)

Diese sogenannten Übergangsvereinbarungen wurden geschlossen. Fakt ist, dass die Höhe der Finanzierung aus dem Jahr 2014 als Grundlage dient und gezwölftelt der jeweiligen Kita zur Finanzierung des Betriebes monatlich ausgereicht wird. Seit 2014 haben sich jedoch zum einen die gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung geändert, denn die Finanzierung der Kindertagesstätten bzw. Tagespflege soll per 01.01.2015 nach § 11 (1) des KiFöG zu 100% übernommen werden.

„Die Förderung und Betreuung in Tageseinrichtungen sowie in Tagespflegestellen wird gemeinsam durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden, Verbandsgemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften, in deren Gebiet die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie die Eltern finanziert. Das Land und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligen sich durch Zuweisungen.“ (§ 11 Abs.1 KiFöG)

Zum anderen gab es zum 1. März 2015 eine Tarifsteigerung und sicherlich gibt es noch weitere Preisänderungen, die in dem Finanzierungsbetrag 2014 nicht enthalten sein können. In der so genannten Übergangsvereinbarung heißt es jedoch, dass rückwirkend keine Kosten erstattet werden.

Ich frage daher:

  1. Mit wie vielen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen müssen noch Vereinbarungen abgeschlossen werden? Was sind die Gründe? Bitte genau auflisten und begründen.
  2. Mit wie vielen der Einrichtungen und Tagespflegestellen konnte eine solche Vereinbarung bereits erfolgreich und rechtsgültig abgeschlossen werden?
  3. Mit wie vielen Einrichtungen und Tagespflegestellen wurde eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen? Sind diese Übergangsvereinbarungen unterschiedlichen Inhaltes? Wenn ja, bitte die Kernpunkte und Unterschiede nennen und die Gründe.
  4. Die jetzige Finanzierung der Einrichtungen nach Übergangsvereinbarungen entspricht den Förderhöhen aus 2014. Wie geht man mit den Tariferhöhungen und anderen höheren oder zusätzlichen Ausgaben um, die auf die Einrichtungen zukommen?
  5. Wer übernimmt die Kosten, die noch aus dem alten geltenden Förderrecht aus dem Jahr 2014 entstehen, beispielsweise die Kosten aus der bis zu 5% Eigenmittelbeteiligungsregel?
  6. Die Übergangsvereinbarungen sollen einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Heißt das, das mit allen Einrichtungen, mit denen bisher noch keine Vereinbarung abgeschlossen wurde, vor eine Schiedsstelle zu treten ist? Wie viele Einrichtungen wird dies nach heutigem Stand betreffen?
  7. Wie läuft die Finanzierung der auflaufenden Kosten für die betreffenden Einrichtungen weiter?
  8. Nach meinem Kenntnisstand sollen für 2016 wieder neue LQE-Vereinbarungen abgeschlossen werden, obwohl zum Halbjahr mit sehr vielen Einrichtungen für 2015 noch keine Vereinbarung vorliegen. Aus welchem Grund soll für 2016 wieder neu verhandelt werden?
  9. Wie stellt sich die Situation speziell beim Eigenbetrieb Kita dar?

gez. Dr. Regina Schöps
Stadträtin NEUES FORUM


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>