Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zum Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Stadtbads

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH die Geschäftsführung  anzuweisen, dass diese wiederum die Geschäftsführung  der Bäder Halle GmbH anweist, Angebote/Bewerbungen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren zum Stadtbad Halle dem Sportausschuss und dem Stadtrat vorzulegen. Eine Entscheidung zur Übernahme oder Teilübernahme des Stadtbades durch Dritte bedarf einer Zustimmung des Stadtrates.

gez. Dr. Inés Brock

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Dr. Bodo Meerheim

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE/Die Partei

gez. Tom Wolter

Fraktionsvorsitzender

MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

gez. Bernhard Bönisch

Fraktionsvorsitzender

CDU/FDP-Stadtratsfraktion

 

Begründung:

Aktuell bemüht sich die Bäder Halle GmbH über ein Interessenbekundungsverfahren ein neues Betreibermodell für das Stadtbad Halle zu finden, da sich die Gesellschaft aufgrund der baulichen Verfassung des Jugendstilbades allein nicht in der Lage sieht, dieses perspektivisch zu sanieren und wirtschaftlich zu betreiben. Gesucht werden konkret Akteure, die eine Sanierung, ggf. eine Attraktivierung sowie konzeptionelle Neuausrichtung und den Betrieb des Stadtbades in Halle (Saale) übernehmen wollen – vgl. http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/EDITOR/Baeder-Halle-GmbH/2014/11/1094649.html

Der Stadtrat hatte mit Beschlussfassung zum Antrag V/2014/12680 in der Stadtratssitzung im April 2014 festgelegt, dass dieses Betreibermodell neben möglichen kommerziellen Leistungsangeboten auch den öffentlichen Badebetrieb ermöglichen und damit dem Grundsatz der Gemeinwohlorientierung folgen soll.

Die Stadt Halle regelt über den Bäderfinanzierungsvertrag die Höhe der Zuschüsse zur Finanzierung des Betriebs und für Investitionsmaßnahmen an den meisten städtischen Frei- und Hallenbädern. Vor diesem Hintergrund sollte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) auch in geeigneter Form an richtungsweisenden Entscheidungen das Stadtbad betreffend beteiligt werden. Konkret wird eingefordert, dass dem Rat alle im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehenden Angebote zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und Entscheidungen zur Übernahme oder Teilübernahme des Stadtbades durch Dritte einer Zustimmung des Stadtrates bedürfen. Der Oberbürgermeister hat in der Stadtratssitzung im September 2014 bereits zugesagt, dass er einem solchen Anliegen des Stadtrates zustimmen würde.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag anzunehmen.

Begründung:
Weisungen des Stadtrats an den Oberbürgermeister zu einem Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Beteiligung ist nach § 131 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA statthaft.

Der Passus unter Randnummer 4 im vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) am 25. Juni 2014 beschlossenen Public Corporate Governance Kodex, nach dem der Stadtrat seine Beschlusszuständigkeit zu Weisungen nach § 131 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA (alt § 119 Abs. 1 Satz 5 GO-LSA) an den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften überträgt, ist noch nicht anzuwenden, so dass der Stadtrat derzeit zuständiges Organ ist.

Die entsprechende Änderung der Hauptsatzung ist vom Landesverwaltungsamt noch nicht genehmigt.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>