Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Ausbau Böllberger Weg Nord, 2.BA – Teilungsbeschluss (VI/2014/00108)

Der Beschlussvorschlag wird vollständig ersetzt mit nachfolgenden Beschlusspunkten:

Der Stadtrat beschließt:

  1.  Der Gestaltungsbeschluss vom 27.11.2013 Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA V/2012/11289 wird aufgehoben.
  2. Der 2. BA Ausbau Böllberger Weg Nord wird in die Abschnitte „BA 2.1 Nordabschnitt“ (Bauende Haltestelle Kurt-Tucholsky-Straße bis Nordgiebel Böllberger Weg 186) und „BA 2.2 „Südabschnitt“ (Nordfront Böllberger Weg 186 bis Hafenbahntrasse) geteilt.
  3. Der BA 2.2 „Südabschnitt“ (Nordfront Böllberger Weg 186 bis Hafenbahntrasse) wird auf der Planungsgrundlage des ursprünglichen Gestaltungsbeschlusses vom 27.11.2013 (Vorlagen-Nr.: V/2012/11289) zeitnah weitergeplant und realisiert.
  4. Für den „BA 2.1 Nordabschnitt“ (Bauende Haltestelle Kurt-Tucholsky-Straße bis Nordfront Böllberger Weg 186) wird gemäß des Stadtratsbeschlusses V/2014/12898 (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.6.2014) die Stadtverwaltung beauftragt, eine neue Vorzugsvariante der Vorplanung dem Stadtrat vorzulegen, die den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Böllberger Weg 188 ermöglicht.
  5. Für die künftige Nutzung des Gebäudes Böllberger Weg 188 erarbeitet die Stadtverwaltung ein neues Nutzungskonzept, welches dem Stadtrat mit alternativen Nutzungsentwürfen für eine Beschlussfassung vorzulegen ist.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bevor erklärt wird, warum die einzelnen Beschlusspunkte vorgeschlagen werden und welches Ziel mit ihnen verfolgt wird, sollen einige Worte vorangestellt werden, um den bisherigen Werdegang der Entscheidungsfindung zu diesem Bauabschnitt zu rekonstruieren und für weniger Involvierte nachvollziehbar zu machen. Sachkundige können den folgenden Abschnitt auch überspringen.

Seit ca. 1 ½ Jahren ringt der Stadtrat und die Stadtverwaltung um eine förderfähige Planungsgrundlage für den 2. Bauabschnitt Böllberger Weg Nord. Die Verwaltung hat sich hierbei im Rahmen des Stadtbahnprogramms für die kostengünstigste Variante entschieden, die aber den Nachteil enthält, dass der Straßenquerschnitt nicht für alle Anforderungen einer getrennten Führung von Straßenbahnschienen, PKW-Verkehr, Fahrradweg und Fußweg durchgängig ausreicht. In der Vorzugsvariante der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, dass im Wege stehende denkmalgeschützte Gebäude Höhe Böllberger Weg 188 abzureißen, um genügend Baufreiheit herzustellen. Der Vorschlag rief viel Protest bei Bürgerinnen, Bürgern und Stadträten hervor. Dennoch folgte die knappe Mehrheit des Stadtrates im November 2013 dem Vorschlag der Verwaltung, denn es hieß, nur so werde das gesamte Stadtbahnprogramm – die Förderung des Bundes – sichergestellt und finanziert, Ausnahmen seien nicht mehr möglich, nachdem man diese in dem Bauabschnitt davor (Mischverkehr von Straßenbahn und PKW) bereits in Anspruch genommen habe. Zudem sei die Abrissgenehmigung des denkmalgeschützten Gebäudes zu erwarten. Im Frühjahr bestätigte sich Letzteres nicht, das Kultusministerium lehnte die Genehmigung des Abrisses eines bereits mit Fördermitteln sanierten denkmalgeschützten Hauses ab. Stattdessen schlug sie in den Ablehnungsbescheid die Prüfung des Abrisses von Gebäuden auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor (Böllberger Weg 1-10). Die HAVAG – Bauträger der geplanten Baumaßnahme – beschloss indes, gegen die Ablehnung der Abrissgenehmigung zu klagen. Der Stadtrat stand bei dieser Entscheidung außen vor. Entgegen dieser Abrissintentionen beschloss der Stadtrat im Juni 2014 den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung eine neue Vorzugsvariante der Vorplanung dem Stadtrat vorlegen soll, die den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Böllberger Weg 188 und weiterer Gebäude ermöglicht. Im Juli 2014 wurde dann noch bekannt, dass seitens des Bundes nicht die Gefahr bestehe, dass die gesamte Förderung durch das Stadtbahnprogramm in Halle zur Diskussion stehe, wenn an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht werde, einzig die Finanzierung zu dem betreffenden Abschnitt werde dann nicht darüber erfolgen, sondern müsse wie bei den anderen Ausnahmen mit Landesfördermitteln unterstützt werden. (Daran hat die Verwaltung weniger Interesse, da der Förderprozentsatz geringer ist als beim Stadtbahnprogramm). Mit dieser nun, wenn auch nicht neuen, aber doch formal bestätigten Erkenntnis, dass nicht das gesamte Paket des Stadtbahnprogramms in Gefahr sei, stellte unsere Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM den Antrag, den ersten Beschluss zur Vorzugsvariante von November 2013 aufzuheben und eine Planung mit Erhalt des Gebäude Böllberger Weg 188 vorzulegen. Dieser Antrag wurde im Stadtrat September 2014 eingebracht und von der Verwaltung mit dem Hinweis auf einen neuen Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung beantwortet: Die Teilung der Bauabschnitte in zwei Teile, die Fortführung der Planungen und Beginn des Baus für den Teil, zu dem Konsens besteht. Und als zweites die Aussetzung des Beschlusses zum umstrittenen Abschnitt, um das Ergebnis der Klage abzuwarten. Soweit die Vorgeschichte.

Zum Beschlusspunkt 1:

Der  Teilungsidee der Verwaltung kann die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM grundsätzlich folgen. Nur zeigt sich anhand der Details in den Anlagen, dass der neue Beschlussvorschlage für die Strecke des 2. BA Böllberger Weg Nord, der sogenannte Südabschnitt 2.2. Südgiebel des Künstlerhauses bis Hafenbahnstraße, nun Veränderungen zur Führung des Bahnköpers zum originären Gestaltungsbeschluss von November 2013 enthält (siehe Anlage 3 des Stadtratsbeschlusses Nov. 2014 und neu Anlage 2 des hiesigen Beschlusses). Aus diesem Grund muss der Gestaltungsbeschluss von Nov. 2014 (V/2012/11289) zunächst aufgehoben werden, wenn man der neu vorgeschlagenen Führung des Bahnkörpers (in Anlage 2 zu erkennen: Verschwenkung des Bahnkörpers und der Straßenführung ab Böllberger Weg 7) folgen will, da sie nicht übereinstimmen.

Zum Beschlusspunkt 2:

Die vorgeschlagene Teilung wird weiterhin verfolgt, nur wird die Teilung auf anderer Höhe vorgenommen. Denn wenn die Teilung direkt am Südgiebel des Gebäudes Böllberger Weg 188 vorgenommen wird, greift man den künftigen Handlungsoptionen für die Bauausführung des Nordabschnittes bereits vor und schränkt diese erheblich ein. Zurzeit kann keiner absehen, wie die Entscheidung zur Klage der HAVAG seitens des Gerichtes ausgehen wird. D.h. es muss auch die Planungsfreiheit für die Bauausführung des Nordabschnittes erhalten werden, um alternative Planungen zum Erhalt des Gebäudes Böllberger Weg 188 zuzulassen. Bei der aktuell von der Verwaltung vorgeschlagenen Schienenführung sind nur noch zwei Varianten möglich: bei Erhalt des Gebäudes der Mischverkehr von Straßenbahn und PKW oder der Abriss des Gebäudes. Im Ablehnungsbescheid des Kultusministeriums wird aber explizit darauf hingewiesen, dass bisher keine fundierte Prüfung erfolgt sei, die zum Teil sehr angegriffenen Gebäude auf der Ostseite Böllberger Weg 1-10 abzureißen und eine neue Baulinie zu etablieren. Wird die Teilung in der Form vorgenommen, wie sie die Verwaltung vorschlägt, wird in die Entscheidungsfindung bereits eingegriffen und Vorfestlegungen definiert. Aus diesem Grund soll die Teilung Höhe Nordfront Böllberger Weg 186 bis Hafenbahntrasse erfolgen, damit die daraus resultierenden Bauausführungen nicht das weitere Verfahren bestimmen.
Damit wird auch nicht entschieden, ab welcher Höhe ggf. ein Mischverkehr beginnt. Auch der Vorschlag der Verwaltung der neuen Verschwenkung bleibt weiterhin damit möglich.

Zum Beschlusspunkt 3:

Über die Streckenführung ab Nordfront Böllberger Weg 186 bis Hafenbahntrasse besteht tatsächlich Konsens und soll gemäß des Vorschlages der Verwaltung zeitnah weitergeplant und realisiert werden.

Zum Beschlusspunkt 4:

Es gibt bereits den Beschluss des Stadtrates (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.6.2014), dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine neue Vorzugsvariante der Vorplanung dem Stadtrat vorlegen soll, die den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Böllberger Weg 188 und weiterer Gebäude ermöglicht. Am 24.9.2014 wurde seitens der Stadtverwaltung eine umfangreiche Prüfung von Ergebnissen vorgelegt. Doch ist der Stadtratsbeschluss kein Prüfauftrag gewesen, sondern enthält den Auftrag, eine neue Vorzugsvariante bei Erhalt des 188 vorzulegen. Mit den heute vorliegenden Kenntnissen, ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Teilabschnitt keine Finanzierung über das Stadtbahnprogramm erfolgen kann, sondern die Stadtverwaltung andere Finanzierungswege nutzen muss. Von daher weicht der Beschlusspunkt 4 vom Antrag  V/2014/12898 ab. Mit dieser Abweichung soll dem Stadtrat nach wie vor eine neue Vorzugsvariante vorgelegt werden. Dieser Aufgabe muss die Verwaltung sowieso nachgehen, da das Ergebnis des Klageverfahrens auch sein kann, dass die Abrissgenehmigung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht gegeben werden muss.

Zum Beschlusspunkt 5:

Auch wenn es hier eigentlich nicht unmittelbar zur Diskussion steht, ist weithin bekannt, dass sich eine Kritik in der Diskussion um den Erhalt des Gebäudes Böllberger Weg 188 auf die unzureichende wirtschaftliche Rentabilität der Nutzung des Gebäudes bezieht und so mancher Befürworter des Abrisses davon ausgeht, dass die Problematik  der Betriebskosten damit zugleich gelöst werde. Einig sind sich vermutlich alle, dass das sogenannte Künstlerhaus an dieser Stelle keine zielführende Nutzung des Gebäudes abbildet. Das kann aber kein Grund sein, deswegen ein Gebäude abzureißen. Die Verwaltung wird deswegen beauftragt, neue Nutzungsideen zu entwickeln wie die ehemalige Weingärtenschule besser genutzt werden kann. Im Hinblick auf den aktuellen Mangel an Schulgebäuden drängt sich die Idee der Nutzung als Schule förmlich auf, zu prüfen, ob das Gebäude bspw. als Grundschule oder weiterführende Schule wieder genutzt werden könnte. Andere Ideen wie die Nutzung als Depot des Kunstmuseums Moritzburg oder Nutzung als Archiv des BStU (Stasiunterlagenbehörde) sind ebenfalls denkbar, Bedarf wurde in allen Fällen schon hinreichend in den Medien angezeigt. Von daher sollen Vorschläge für eine Nutzung des Hauses entwickelt werden, um das sanierte Gebäude angemessen und wirtschaftlich zu nutzen.


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