Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Neufassung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung (VI/2014/00251)

Der Stadtrat beschließt:

Die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) wird im Abschnitt II. Beratende Ausschüsse im Sinne des § 49 Abs. 1 KVG LSA zu Punkt

9. Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten wie folgt ergänzt:

Empfehlungsrechte

  1. Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der städtischen Zuständigkeit, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters gemäß § 66 Abs. 4 KVG LSA gegeben ist,
  2. Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes im eigenen Wirkungskreis,
  3. Straßenverkehrsregelungen im eigenen Wirkungskreis, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
  4. Gefahrenabwehrverordnung (Stadtordnung) im eigenen Wirkungskreis,
  5. Angelegenheiten des Gewerberechts im eigenen Wirkungskreis,
  6. Angelegenheiten der Märkte im eigenen Wirkungskreis,
  7. Beratung auf den Gebieten des Umweltschutzes auf der Grundlage von Bundes- und Landesrecht sowie Rechtsverordnungen und Satzungen insbesondere in den Bereichen:
    1. Naturschutz
    2. Immissionsschutz
    3. Abfall und Altlasten sowie Wasser (einschl. Gewässer und Grundwasser) und Abwasser,
  8. Beratung von Umweltaspekten in Bebauungsplänen,
  9. Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bebauungspläne haben entscheidenden Einfluss auf Stadtentwicklung und auf die Lebensqualität in dieser Stadt. Diese sollten nicht nur unter fiskalischen und baurelevanten Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern auch hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit geprüft werden. Wesentliche Umweltauswirkungen können so bereits in der Planungsphase festgestellt und negative Auswirkungen verhindert werden.


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