Antrag des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zur Vermeidung der örtlichen Massierung von Wahlplakaten

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

einen Vorschlag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) vorzubereiten, mit welchem künftig örtliche Massierungen von Wahlplakaten, insbesondere in Form von reihenhaften Plakatierungen einer Partei/ Gruppierung oder eines Kandidaten, untersagt werden.

gez. Denis Häder
Stadtrat MitBÜRGER für Halle

Begründung:
Bei Wahlen ist eine sehr hohe Plakatdichte zu verzeichnen, wobei einzelne Lichtmasten teilweise mit einer Vielzahl von Plakaten „bestückt“ werden.
Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) regelt wie die Anbringung von Wahlplakaten in Bezug auf die Verkehrssicherheit ordnungsgemäß vorgenommen werden soll. Ziel des Antrages ist es, das teilweise sehr verdichtete Anbringen von Wahlplakaten während anstehender Kommunal-, Landes- oder Europawahlen bzw. zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zum Schutz des Stadtbildes einzuschränken.
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Halle (Saale) in ihrer bisherigen Fassung konzentriert sich auf die Festlegung solcher Rahmenbedingungen, um eine Behinderung oder eine Gefährdung des Straßenverkehrs auszuschließen. Darüber hinaus sind – über die Auflagen zur Verkehrssicherheit hinaus gehende – Regelungen, wie beispielsweise

  • zur Gesamtzahl der Plakate
  • zum Aufstellort/zu den Stellplätzen und
  • zum Zeitraum

möglich. Derartige Reglungen können in der Sondernutzungssatzung oder ergänzend mittels Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis getroffen werden.
Die Stadt Magdeburg hat bereits 2006 eine rechtliche Prüfung vorgenommen, inwieweit in Sachsen-Anhalt Einschränkungen möglich sind (siehe Stellungnahme A0087/06) um die Zahl der Plakate zu begrenzen. Unabhängig davon, wie sich Magdeburg letztendlich entschieden hat, wird für die Stadt Halle (Saale) eine Regelung entsprechend der von der Stadt Mainz bei der letzten Bundestagswahl praktizierte Verfahrensweise zur Vermeidung örtlicher Massierungen von Plakaten (Gestattung des Landeshauptstadt Mainz zur Bundestagswahl am 22.09.2013, Aktz. 32 82 01) vorgeschlagen.
Dort wurde u.a. geregelt, dass örtlichen Massierungen, insbesondere in Form von reihenhaften Plakatierungen (mehr als vier Plakate einer Partei / Gruppierung oder eines Einzelkandidaten) nicht zulässig sind und zur Vermeidung einer örtlichen Massierung zwischen Plakatierungsgruppen einer Partei / Gruppierung oder eines Einzelkandidaten ein Abstand von mindestens 50 Metern eingehalten werden muss.
Eine vergleichbare – ggf. an die hiesigen örtlichen Verhältnisse hinsichtlich Gruppengröße und Abstand angepasste – Regelung erscheint auch für Halle sinnvoll.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Begründung:

Die Verwaltung hatte bereits im Jahr 2007 auf Antrag der damaligen CDU-Fraktion (Vorlagen-Nr.: IV/2006/05737) eine umfassende Prüfung der Möglichkeit der Strukturierung und Begrenzung der Wahlwerbung vorgenommen. Mit einer Informationsvorlage (IV/2007/06251) hatte die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung und Strukturierung der Plakatierung für Wahlwerbung detailliert aufgezeigt und empfohlen, die Wahlwerbung nicht in der Weise einzuschränken, dass die Anzahl der Wahlplakate begrenzt wird, sondern lediglich die Ausübung der Sondernutzung für Wahlwerbung in der Sondernutzungssatzung zu regeln.

Diese Regelung ist in § 5 der Sondernutzungssatzung erfolgt. Eine darüber hinausgehende Reglementierung ist aufgrund der Vielzahl der in der Stadt Halle (Saale) vorhandenen Stell- bzw. Aufhängmöglichkeiten von Wahlplakaten mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und in der praktischen Umsetzung aufgrund des Aufwandes nicht kontrollierbar.

Nach Auffassung der Verwaltung sollte es daher bei den bisherigen Regelungen verbleiben.

Uwe Stäglin
Beigeordneter


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