Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Rücknahme des Beschlusses Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Stadtrates zur Beschlussvorlage  Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013 wird hinsichtlich der Gestaltung des betreffenden Abschnitts Knoten Böllberger Weg/Torstraße bis Geseniusstraße (Bereiche A und B nördlicher Teil) aufgehoben.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Den Medien war am 28. Juli 2014 zu entnehmen, dass die Bundesregierung als Fördermittelgeber für das Stadtbahnprogramm nicht darauf bestehe, dass das komplette Straßenbahnnetz einen eigenen Bahnkörper erhält. Jedoch müsste die Stadt für die betreffenden 150 Meter vor dem Künstlerhaus die Baukosten selbst übernehmen. Bislang sprach die Stadtverwaltung immer davon, dass ein Herauslösen dieses Teilabschnittes das gesamte Stadtbahnprogramm gefährde. Aufgrund der nun auch schriftlich vorliegenden Bestätigung, dass eine Herausnahme des relevanten Straßenabschnittes Höhe Böllberger Weg 188 möglich ist, was zuvor stets bestritten wurde, soll der Beschluss Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013 zum Teil aufgehoben werden.

Bekannter Weise gab es einen ähnlichen Antrag bereits schon am 25.6.2014 im Stadtrat, der hinsichtlich der Aufhebung des Beschlusses abgelehnt wurde (der Auftrag an die Verwaltung wurde indes beschlossen, der die Erarbeitung einer Vorplanung zum Abschnitt Knoten Böllberger Weg/Torstraße bis Geseniusstraße (Bereiche A und B nördlicher Teil) vorsieht und diese dem Stadtrat vorzulegen sei, bei Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Böllberger Weg 188 und der weiteren Gebäude auf der West- oder Ostseite). Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht eine sechsmonatige Behandlungspause vor, sofern keine neuen Tatsachen vorliegen. Mit dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums liegen nun neue Tatsachen vor. Da diese Information, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht auf einen besonderen Bahnkörper bestehe und zugleich damit auch nicht das gesamte Stadtbahnprojekt in Frage stelle,  wesentlich die Entscheidung der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte zum ursprünglichen Gestaltungsbeschluss und seiner Aufhebung beeinflusst hat, ist die sechsmonatige Wiederbehandlungssperre aufgehoben. Wie weitgehend die Aussage der Stadtverwaltung, dass ein besonderen Bahnkörper durchgängig erforderlich sei, wenn das Stadtbahnprogramm nicht gefährdet werden solle, die Entscheidung einzelner Stadträtinnen und Stadträte beeinflusst hat, war den Medien auch schon zu entnehmen, die, nun nach Bekanntwerden der gegenteiligen Aussage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bereits angekündigt haben, dass sie anders entscheiden würden.


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