Antrag der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Entwicklung eines Konzeptes zur Standortplanung von Mobilfunksendeanlagen

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung,

  1. nach vorliegenden Informationen zu geplanten Errichtungen/ Erweiterungen von Mobilfunksendeanlagen, gemäß §§ 7, 7a  der „Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013“, alle Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von 0,5 km schriftlich oder durch eine geeignete Informationsveranstaltung über Standort, Umfang und Zeitpunkt der Errichtung der Anlage in Kenntnis zu setzen sowie bei Anwohnerprotesten – die über Einzelfälle hinausgehen – im Dialogverfahren mit dem Netzbetreiber eine Änderung des Standortes, eine Verteilung auf mehrere Standorte oder eine andere Gestaltung (z. B. Leistungsreduzierung der einzelnen Einheiten) auszuhandeln.
  2. die geänderte obergerichtliche Rechtsprechung zur Standortplanung von Mobilfunksendeanlagen umzusetzen (Urteil des BVerwG vom 30.08.2012 – 4 C 1/11), indem sie ein Konzept erarbeitet, das den halleschen städtebaulichen Ordnungsvorstellungen Rechnung trägt.
  3. auch dann eine Standortplanung vorzunehmen, wenn bauliche Anlagen nach den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben – hier den Grenzwerten der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) – unbedenklich sind, um Vorsorgemaßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu treffen und sie vor übermäßiger Strahlung von Mobilfunksendern bestmöglich zu schützen und zugleich eine geordnete mobile Erreichbarkeit zu gewährleisten.
  4. ein Kataster mit den bestehenden Belastungen durch Mobilfunksender zu erstellen, um an allen Standorten in der Stadt Halle den die Vorsorgewerte für den Gesundheitsschutz (EU Richtwerte) zu erreichen. Bei Bedarf wird externer Sachverstand hinzugezogen.
  5. im Anschluss die Mobilfunknetzbetreiber, Vertreter der Gesundheits- und Umweltschutzverbände, und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu einem Runden Tisch einzuladen, um die unterschiedlichen Netzkonzepte für Mobilfunksender zu koordinieren.
  6. für besonders sensible Bereiche  (Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser) aus Vorsorgegründen niedrigere Werte in den relevanten Bebauungsplänen festzusetzen oder sogenannte mobilfunkfreie Zonen auszuweisen.

 

gez. Yvonne Winkler                                 gez. Dr. Regina Schöps
Stadträtin MitBÜRGER für Halle                 Sachkundige Einwohnerin NEUES FORUM

Begründung:
Ein vergleichbarer Antrag wurde bereits im Jahr 2005 von der Fraktion WIR.FÜR HALLE.-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – MitBürger zu Mobilfunkanlagen in Halle (Saale) gestellt. Seitens der Verwaltung wurde damals empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der damalige Beigeordnete Herr Dr. Pohlack zog sich darauf zurück, dass die Verwaltung Anforderungen an Mobilfunkstandorte nur im Rahmen des ihr zustehenden Rechtsrahmens stellen dürfe. Mit Vorlage der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur habe der Antragsteller für eine Mobilfunk–Basisstation Anspruch auf Genehmigung seines Vorhabens. Die Kommune als untere Bauaufsichtsbehörde könne Standorte nur definitiv ablehnen, wenn die Regeln des Baugesetzbuches entgegenstünden. Die Kommune habe keine Befugnisse, die unterschiedlichen Netzkonzepte der Mobilfunknetzbetreiber zu koordinieren. Der Schutz der Bevölkerung erfolge ausschließlich durch die Einhaltung der von der Bundesregierung festgelegten Grenzwerte der 26. BImSchV. Ein runder Tisch eröffne der Kommune keine weitere Möglichkeit der Einflussnahme.

Neun Jahre nach diesem Antrag geht es bei den Mobilfunkstationen längst nicht mehr um eine Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Außenbereich. Vielmehr werden die bestehenden Mobilfunkmasten kontinuierlich aufgerüstet, wie am Beispiel der Pauluskirche eindrucksvoll zu sehen ist. Dort ist für September 2014 eine weitere Aufrüstung mit LTE Masten Sendeeinheiten geplant. Sprich, die Mobilfunkstationen wurden in den letzten neun Jahren zahlreicher und im Einzelnen belastender, da eine schleichende Aufrüstung entsteht, die nach außen nicht kommuniziert wird. Das stellt eine erheblich stärkere Belastung der direkten Umgebung  dar. Es führt dazu, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in näherer Umgebung der Mobilfunkmasten eigene Vorsorge in erheblichen finanziellen Größenordnungen treffen müssen, um die hohe Strahlenbelastung, die sich im Rahmen der 26. BImSchV halten, abzumildern um z.B. nachts durchschlafen zu können.

Auf lange Sicht führt es dazu, das obwohl die Strahlung ungefährlich sein soll, die Gebäudewerte sinken. Wer zieht schon gerne in solche belasteten Wohnungen? Seitens der Kommune sollte aktiv dem daraus resultierenden Unmut in der Bürgerschaft begegnet werden. Viele Städte haben sich ein Mobilfunkkonzept gegeben (München, Nürnberg, Attendorn u.a.). Auch für die Stadt Halle (Saale) wäre ein solches Konzept wünschenswert und angemessen. Der Protest der Bürgerinitiative Strahlkraft, der sich insbesondere auf die Situation des Paulusviertels bezieht, zeigt deutlich auf, dass es auch für die Stadt Halle (Saale) ein Thema ist, mit dem sich Stadtverwaltung und Stadtrat aktiv auseinandersetzen müssen.

Nicht zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben zitierten Urteil festgestellt, dass die Gemeinden sehr wohl mit dem Mitteln des Baurechts (in diesem Fall war es eine Veränderungssperre) aktive Gestaltung in die Standortfrage von Mobilfunkstationen einbringen können. Ein Rückzug auf die baurechtliche Seite ist keine angemessene und zeitgemäße Reaktion der Verwaltung mehr, um auf die Bedenken, die diese zunehmende „Verstrahlung“ mit sich bringt, zu reagieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt ist, für Anlagen des Mobilfunks eine Standortplanung zu entwickeln, wenn es dafür einen städtebaulichen Anlass gibt.

Es ist eine politische Entscheidung nötig, ein Umdenken einzuleiten und damit an der Zeit, etwas zu tun.

 

Zu den Argumenten im Einzelnen:

Der Rückzug der Verwaltung auf den ihr zu stehenden Rechtsrahmen ist nicht mehr, wie 2005 eingeschränkt. Mehrere Gerichte haben den Gemeinden zugestanden, dass sie ihrerseits einen Gestaltungsrahmen haben, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23. November 2010 – Az. 1 BV 10.1332). Zudem haben mehrere Städte bereits Mobilfunkkonzepte für ihre Gebiete erstellt und damit ihre Bürger vor zu hoher Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten bewahrt.

Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte sind nicht zum Schutz der Bevölkerung ausgelegt. Sie dienen ausschließlich dem Schutz vor thermischer Erhitzung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 21.9. 2010 – BVerwG 7 A 7.10 – „die Grenzwerte sind nicht abschließend, wie sich bereits aus § 6 zur 26. BImSchV ergibt“) sogar die Grenzwert-Regelung für die Niederfrequenz (Hochspannungsleitungen- und Hausstrom) für nicht abschließend hält, obwohl diese Vorsorgeregelungen enthält, dann muss dies erst recht für die Hochfrequenz (Mobilfunk und Rundfunk) gelten, welche keine Vorsorgeregelungen aufweist (ein Mangel, aus welchem schon bisher in der Literatur regelmäßig ihre fehlende Abgeschlossenheit hergeleitet wurde).

Erst in jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zu einer Miteigentümergemeinschaft festgestellt, dass es erforderlich sei, dass die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gemeinschaftseigentum durch einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen sei (BGH, Urteil v. 24.1.2014 – V ZR 48/13 – ). Denn die Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit von Eigentumswohnungen durch Mobilfunksendeanlagen gegenüber Objekten ohne solche Einrichtungen kann erschwert sein und dass stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss.

„Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.“ So auch die Süddeutsche Zeitung, (http://www.sueddeutsche.de/geld/mobilfunk-wertverlust-durch-mobilfunk-1.87834), die einen Wertverlust für von Mobilfunksendestrahlung betroffene Gebäude erkennt. In einer Wochenendausgabe der SZ wurde ein Fall geschildert, indem ein Eigentümer einer Luxusdachwohnung diese verkaufen musste, weil er dort nicht mehr leben konnte. Auch für Halle (Saale) trifft es bereits zu. Mehrere betroffene Bürger sind aus ihren Wohnungen bereits ausgezogen, weil sie nicht mehr darin leben konnten. Dieser Zustand soll aufgelöst oder zumindest minimiert werden.

Es ist allgemein bekannt, dass Mobilfunkstrahlung sich nicht darauf beschränkt, außerhalb von Häusern zu strahlen, sondern in die Wohnungen selbst hineinstrahlt und somit direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern hineinwirkt, ohne dass diese sich dagegen zur Wehr setzen können oder nur unter Einsatz von viel Geld. Da nach erfolgter Errichtung von Sendeanlagen und entsprechendem Vertragsabschluss Anwohnerproteste und Änderungsansprüche weitgehend ins Leere laufen (siehe Initiative „Strahlkraft“), soll die in Pkt.1. des Antrages fixierte Informationspflicht der Kommune ab sofort eine angemessene Information und Einbeziehung der im engeren Umkreis betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Die weiteren Punkte sind auf eine nachhaltige Minimierung der Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder mit den Möglichkeiten, die der Stadt Halle (Saale) zur Verfügung stehen, gerichtet.


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