Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

  1.  Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die Ratsperiode von 2014-2019, die vor dem Jahr 1975 geboren wurden, sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden.
  2. Die Stadträtinnen und Stadträte werden gebeten, der Einleitung einer Überprüfung ihrer Person auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim MfS der ehemaligen DDR zuzustimmen und alle dazu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Vorsitzende des Stadtrates wird zur Abgabe der Anträge auf Überprüfung bei der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermächtigt.
  4. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.

 

Dr. Ines Brock                                   Tom Wolter
Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN        MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

 

Begründung:
Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Bedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern da, Transparenz zu erhalten, ob die von ihnen gewählten Mandatsträgerinnen und –träger politisch belastet waren oder nicht. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ermöglicht in §§ 20, 21 kommunalen Vertretungskörperschaften das Recht auf Auskunft durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Mit Hilfe dieser Gesetzgebung besteht die Option, vermuteten oder tatsächlichen Verstrickungen von Kommunalpolitikern offen zu begegnen, sie zu prüfen und sich letztendlich frei von möglichen Verdächtigungen zu machen und damit eventuellen Gerüchten auch ein Ende zu setzen. Für die Mandatsträgerinnen und –träger besteht die Chance, hinsichtlich der eigenen politischen Vergangenheit Transparenz herzustellen und auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Das dies nur für die Stadträtinnen und Stadträten von Interesse ist, die über das relevante Alter verfügen, ist selbstredend, von daher auch die altersbezogene Einschränkung.

Trotz der 25jährigen Geschichte ist es immer noch ein bedeutsamer Moment in den neuen Bundesländern, dieses Vertrauen herzustellen und zu bekräftigen. In dem Aufruf der Landesbeauftragten des LSA für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat Frau Neumann-Becker an die Stadträtinnen und Stadträten appelliert, bereits zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates einen Beschluss zur Überprüfung der Mandatsträger zu fassen. Um dem nachzukommen, sollte bereits zu Beginn der eigentlichen politischen Stadtratsarbeit im September 2014 der Beschluss für das Überprüfungsverfahren herbeigeführt und das politische Signal für die Öffentlichkeit gesetzt sein. Je schneller die Überprüfung eingeleitet wird, kann auch das Verfahren durchgeführt und abschließende Transparenz hergestellt werden.


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