Dringlichkeitsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 04.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2014

Der Stadtrat beschließt, Klage gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 04. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2014 zu erheben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt fristgerecht im Namen der Stadt Halle (Saale) Klage gegen die vorgenannte Verfügung beim Verwaltungsgericht Halle einzureichen

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Der Stadtrat hat am 18.12.2013 auf Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM eine Beschluss zur Einführung von Bildschirmen mit Kulturwerbung (Vorlage: V/2013/12102) gefasst. Jenem Beschluss hat der Oberbürgermeister mit der Begründung widersprochen, dass es ein Eingriff des Stadtrates in seine Zuständigkeit sei. Daraufhin verhandelte der Stadtrat erneut über den Antrag und hat diesen mehrheitlich bestätigt. Hiergegen hat der Oberbürgermeister erneut Widerspruch eingelegt und die Sache dem Landesverwaltungsamt zur Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsamt hat den Beschluss mit der Verfügung vom 4.3.2014 beanstandet.

Gegen jene Beanstandungsverfügung hat die Stadt auf Beschluss des Stadtrates vom 26.03.2014 Widerspruch eingelegt, welcher durch das Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 27.05.2014 zurückgewiesen worden ist.

Mögliches Rechtsmittel gegen jene den Widerspruch ablehnende Entscheidung ist eine beim Verwaltungsgericht einzureichende Klage, deren Einlegung zur Klärung der strittigen Rechtsfrage, ob mit dem vom Stadtrat gefassten Beschluss tatsächlich in die Rechte des Oberbürgermeisters eingegriffen wurden und deshalb eine Beanstandung jenes Beschlusses durch das Landesverwaltungsamt geboten war, Gegenstand des hiesigen Beschlusses ist.

In dem Klageverfahren ist sich dabei insbesondere darauf zu berufen, dass der beanstandete Beschluss nicht in die Rechte des Oberbürgermeisters eingreift, da die Verwaltung zum einen nur beauftragt wird, die Modalitäten einer Einführung von Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch in Wartebereichen der Verwaltung (z.B. Einwohnermeldeamt, Bürgerbüro, Stadtbibliothek) aufzustellenden Monitoren zu prüfen. Zum anderen werden keinerlei Vorgaben dazu gemacht, wo und in welchem Umfang tatsächlich Monitoren aufzustellen sind, weshalb nicht in das Recht des Oberbürgermeisters zur Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Verantwortung eingegriffen wird.

Letztlich stellt sich die Beanstandungsverfügung als unverhältnismäßig dar, da es,  selbst wenn man in dem Beschluss eine Verletzung der Rechte des Oberbürgermeisters sehen würde, anstelle der Aufhebung des Beschlusses möglich gewesen wäre, den Beschluss des Stadtrates in einer die Rechte des Oberbürgermeisters wahrenden Form auszulegen.

Die Dringlichkeit folgt aus der am 30.06.2014 und somit vor der nächsten regulären Stadtratssitzung ablaufenden Rechtsmittelfrist, wobei eine fristgerechte Antragstellung zu der am 25.06.2014 stattfindenden Stadtratssitzung aufgrund der erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgten Information des Stadtrates über den Widerspruchsbescheid nicht möglich war.


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