Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen

  • sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen      Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und
  • von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Bei den beiden Freihandelsabkommen Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership (TTIP) und Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement (CETA) handelt es sich nicht um Abkommen über die Abschaffung von Zolltarifen und Handelsschranken, sondern um den Abbau von sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren, wie z.B. Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte u.a. Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Konzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden, d.h. im Klartext auf einen niedrigeren Standard gesenkt werden.

Die Verhandlungen dazu finden unter Ausschluss der gewählten Volksvertreter und der Öffentlichkeit statt. Zudem sind die Verhandlungsdokumente geheim und werden von den Lobbyisten der interessierten Konzerne ausgehandelt. Investoren sollen durch Investitionsschutzklauseln die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische Entscheidungen verletzt sehen. Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte definiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle von Privatisierungen erzwungen. Die Kommunen haben durch die Abkommen gravierende Nachteile für das öffentliche Beschaffungswesen, für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, für den Verbraucherschutz, für das Vorsorgeprinzip sowie für Kultur und Finanzdienstleistungen zu erwarten.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Halle ist Mitglied des Deutschen Städtetages und unterstützt durch ihre Vertreter die Arbeit unmittelbar in den Gremien. Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erforderlich.


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