Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum künftigen Standort der Eissporthalle und dem Verlauf des Hochwasserschutzdeiches

Der Stadtrat beschließt, die Eisporthalle nicht am bisherigen Standort wieder zu errichten, soweit der Neubau des Deiches im Bereich Peißnitz/Gimritzer Damm durch die sich dadurch ergebenden Alternativen beim Deichverlauf vereinfacht und beschleunigt wird sowie entsprechende Umplanungen nicht zu finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Halle führen. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft wird unter der vorgenannten Maßgabe gebeten, bei den weiteren Planungen zum Deichneubau auch Varianten – wie beispielsweise den Deichverlauf parallel zum Gimritzer Damm – zu berücksichtigen, die von einem Wegfall der Eissporthalle nebst Nebenanlagen und Wiedererrichtung an einem anderen Ort ausgehen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Die seit Wochen anhaltende Diskussion über den Deich-Neubau in der aktuell favorisierten Linienführung entlang der Halle-Saale-Schleife zeigen, dass es bei vielen Einwohnern Unsicherheiten über die Auswirkungen bei einem neuen Extremhochwasser gibt. Diese Unsicherheiten münden darin, dass teilweise der Deichneubau in der derzeit angedachten Art und Weise abgelehnt wird, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass ein neuer Hochwasserschutzdeich für Neustadt zwingend notwendig ist.

Da Hochwasserschutz auch in Halle eine Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein muss und nicht dazu führen darf, dass ein Konflikt zwischen den Bewohnern der Altstadt und Neustadt geschürt wird, gilt es zu prüfen, ob weniger konfliktträchtige Alternativen zur Verfügung stehen.

Der derzeit vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) angedachte Deichverlauf ist dem Umstand geschuldet, dass die Eissporthalle und die angrenzenden Bauwerke in den Schutzbereich des Deiches einbezogen werden sollen. Genau jene (zu schützenden) Gebäude werden jedoch abgerissen, wobei die Standortfrage für den Neubau der Eissporthalle noch nicht abschließend geklärt ist.

Sollte die Eissporthalle tatsächlich an anderer Stelle wiedererrichtet werden, bedürfte sie künftig gar keines gesonderten Schutzes, dem in den derzeitigen Planungen des LHW durch die „geschlängelte“ Deichlinie anstelle eines geradlinigen Verlaufs Rechnung getragen wird.

Deswegen ist es aus unserer Sicht dringend nötig, dass die Stadt nach einer entsprechenden Beschlussfassung im Stadtrat gegenüber dem LHW eine klare Aussage zur Frage des künftigen Standortes der Eissporthalle getroffen wird, da sich dadurch zusätzliche und womöglich auch kostengünstiger sowie schneller zu realisierende Alternativen beim Deichverlauf eröffnen. Eine kurzfristige Entscheidung der Standortfrage im Stadtrat kann demnach den Weg für entsprechende Alternativen wie beispielsweise den eines Deichneubaus parallel zum und unmittelbar am Gimritzer Damm frei machen.

Ziel muss es sein, dass schnellstmöglich mit dem Bau des neuen Deichs begonnen werden kann, um vor dem nächsten Hochwasser einen Schutz der Neustadt zu erreichen. Ein – bei Beibehaltung des bisher angedachten Deichverlaufs – drohender Rechtsstreit könnte erhebliche Verzögerungen zur Folge haben. Hinzu kommt, dass das Festhalten am Verlauf des Deiches entlang der Halle-Saale-Schleife ohne die ernsthafte Prüfung von etwaigen Alternativen, als absolut negativer Nebeneffekt – neben den drohenden Rechtsstreitigkeiten – zu einem Gegeneinander von Bewohnern insbesondere der Klaustor-Vorstadt und der Neustadt führen kann, den es zu vermeiden gilt.

Soweit es möglich ist, durch eine Aufgabe des bisherigen Standorts der Eissporthalle den Weg für einen schnelleren, kostengünstigeren und weniger konfliktträchtigen Hochwasserschutz der Neustadt frei zu machen, sollte diese Variante ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dabei sollen jene Alternativen jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung stehen, dass diese nicht zu wesentlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Deichneubaus und somit bei der Herstellung des Hochwasserschutzes für die Neustadt führen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag abzulehnen.

Begründung:

Die Stadt Halle ist für die Entscheidung nicht zuständig. Es besteht nach wie vor Gefahr für Leib und Leben der Bürger der Stadt Halle (Saale). Der alte Gimritzer Damm erfüllt nicht mehr die Anforderungen einer sicheren Hochwasserschutzanlage.

Wörtlich führt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 04.09.2013 (2M 125/13) dazu aus:

„Weiter zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin für eine Entscheidung über die Errichtung des strittigen Deiches nicht zuständig ist. Nach     § 11 WG LSA obliegt es den Wasserbehörden, das Wasserhaushaltsgesetz und das Wassergesetzes des Landes zu vollziehen.“

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>