Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Thema Wirtschaftsförderung auf der Internetseite der Stadt Halle (Saale)

Die Verwaltung wird beauftragt,

die Internetseite der Stadt Halle (Saale) zur Förderung der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden alle in der Stadt Halle (Saale) tätigen Händler, Selbständige und Unternehmen mit Namen, Anschrift, Telefon und Internet-Verbindung aufgeführt. Eine Verlinkung zu den entsprechenden Webseiten ist vorzusehen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:
In Halle (Saale) sind wirtschaftlich Tätige über das ganze Stadtgebiet verteilt. Wenn Bürgerinnen und Bürger eine bestimmte Dienstleistung oder ein bestimmtes Produkt suchen, helfen oft nur die Gelben Seiten weiter. Auf dem Internetauftritt der Stadt Halle (Saale) werden diverse Branchen zwar aufgeführt, für die aber oft nur spärliche und völlig unvollständige Angaben vorhanden sind. Lediglich das Unterkunftsverzeichnis liefert eine brauchbare Übersicht, aber auch diese Darstellung wird in vielen Touristenorten besser gelöst. Es wäre eine gute Marketingmaßnahme, wenn über die Halle-Internetseite eine Übersicht über alle ortsansässigen Geschäfte, Handwerker, Arztpraxen, Unternehmen u.a. mit entsprechender Darstellung oder Verlinkung vorhanden wäre.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründung:

Der Antrag greift in die Rechte des Oberbürgermeisters ein und ist deshalb gesetzeswidrig. Der Oberbürgermeister ist gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Die Verantwortung des Oberbürgermeisters für den ordnungsgemäßen Gang und die innere Organisation der Verwaltung umfasst auch die Entscheidungsbefugnis über die technische Ausstattung und Ausrichtung der Internetseiten der Stadt Halle (Saale). Der Erlass von Richtlinien der Verwaltung zur Gestaltung der Internetseiten ist Teil der inneren Organisation der Verwaltung, welche der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit regelt.

Aus den vorstehend genannten Gründen greift der Antrag in die Rechte des Oberbürgermeisters aus § 63 Abs. 1 GO LSA ein. Ein dahingehend getroffener Beschluss wäre rechtswidrig. Der Oberbürgermeister wäre im Falle einer Beschlussfassung gesetzlich verpflichtet, Widerspruch einzulegen.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


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