Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Entwicklung eines Konzepts der Wirtschaftsförderung

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juni 2014 ein Konzept für die Gesamtstruktur der Wirtschaftsförderung in der Stadt Halle vorzulegen. In diesem Konzept sollen folgende Eckpunkte definiert werden:

  • eine fundierte IST-Standanalyse der Situation vor Ort,
  • Ziele der Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Bestandspflege und Entwicklung der ansässigen Unternehmen, der Neuansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • die Strategie zur Erreichung der Ziele,
  • aus Sicht der Verwaltung die Integration und Koordination der Aktivitäten bestehender Akteure wie Fachbereich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing GmbH, Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalekreis mbH & Co (star park*), Hafen Halle GmbH, Dienstleistungszentrum Wirtschaft sowie Akteure außerhalb der Verwaltung wie z.B. Pro Halle u.a.

die für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungsstrategie erforderlichen personellen und finanziellen Mittel.

gez. Tom Wolter

Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:                                                                                                                                  

 

Seit zwei Jahrzehnten ist die wirtschaftliche Lage der Stadt Halle bereits unbefriedigend. Es gab diverse Bemühungen, Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen, aber die Erfolge waren recht begrenzt. Die avisierten Erfolge von z.B. Investitionen in die Hafen Halle GmbH  sind ausgeblieben. Den ersten Ansiedlungserfolgen auf dem Industriegebiet Starpark A14 müssen mindestens mittelfristig signifikante weitere substanzielle Investitionen folgen um Halle wieder als nachhaltig erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu etablieren.

Vor einigen Jahren hat der Stadtrat sogar explizit einen eigenen Geschäftsbereich Wirtschaft und Wissenschaft hierfür eingeführt und das Amt des Beigeordneten für Wirtschaftsförderung geschaffen. Als Beigeordneter wurde Herr Neumann in das Amt gewählt. Herr Neumann brachte aus seiner Arbeit in Leipzig Erfahrung in der Wirtschaftsförderung und –ansiedlung mit. Leider konnte er für die Stadt  Halle keine vergleichbaren Erfolge verbuchen. In den vergangenen Jahren wurde er zunehmend mit anderen Verwaltungsaufgaben betraut. Dem Bereich Wirtschaftsförderung wurden außerdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung laufend die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gekürzt.  In jüngster Zeit wurde noch ein weiteres Dienstleistungszentrum Wirtschaft neben dem Fachbereich Liegenschaften eingeführt.
In letzter Zeit wurde verschiedentlich die Meinung geäußert, den Beigeordneten für Wirtschaftsförderung abzuschaffen und die Wirtschaftsförderung zur „Chefsache“ zu machen. Das gab es schon, hat aber auch nicht funktioniert.
Daneben gibt es in der Stadt Halle mit der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalekreis mbH & Co. KG (EGIG), die die Erschließung und Ansiedlungen auf dem Industriegebiet Star Park Halle A14 betreuen, der Hafen Halle GmbH noch weitere Gesellschaften, die sich mit der Förderung der Wirtschaft in der Stadt Halle befassen. Hierzu ist kritisch anzumerken, dass die derzeitige Struktur eher das Risiko der Verzettelung in sich trägt und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden. Deshalb ist es für die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung notwendig, dass dem Stadtrat ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Halle (Saale) vorlegt wird, aus dem hervorgeht, wie die Kompetenzen und Ressourcen effektiv miteinander verbunden werden sollen und welche Ziele die jeweiligen Akteure erreichen sollen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister verweist den Antrag zur Konkretisierung in den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung.

Begründung:

Derzeit werden alle in der Verwaltung vorliegenden Gutachten mit Kosten sowie aktuelle wissenschaftliche Aufsätze zum Thema Wirtschaftsförderung für den Ausschuss zur Einsichtnahme vorbereitet. Auf dieser Grundlage wurden die Organisationsänderungen des Oberbürgermeisters eingeleitet; diese werden im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung und im Stadtrat vorgestellt und ausgewertet.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


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