Ordnungen

§1 Grundsatz

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM ist ein kommunalpolitischer Zusammenschluss der im Stadtrat von Halle vertretenen Mitglieder von MitBÜRGER für Halle und NEUES FORUM. Bei den MitBÜRGERn für Halle handelt es sich dabei um den gemeinsamen Wahlvorschlag der unabhängigen Bürgerinitiativen MitBÜRGER e.V. sowie WIR. FÜR HALLE. e.V..

Die MitBÜRGER, WIR. FÜR HALLE. und NEUES FORUM haben ihre eigene politische Programmatik und sind verbunden durch gemeinsame kommunale Zielstellungen, die sich in sieben Grundpositionen der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM vom 21.06.2014 widerspiegeln.

Anlage 1

§ 2 Fraktionsname

Der Name der Fraktion lautet: MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM.</br> Keine der an der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM beteiligten Einzelgruppierung darf diese Gesamtfraktionsbezeichnung im nächsten Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlkampf verwenden.

§ 3 Organe

Organe der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM sind die Stadtratsfraktion und der Fraktionsvorsitz. Die Arbeit der Stadtratsfraktion wird von einer erweiterten Fraktion unterstützt.

§ 4 Stadtratsfraktion

Die Fraktion besteht aus den gewählten Stadträtinnen und Stadträten von MitBÜRGER für Halle und NEUES FORUM.</br> Die Stadtratsfraktion trifft die für die Fraktion wichtigen organisatorischen Entscheidungen. Das Stimmrecht einer Stadträtin/eines Stadtrates ist nicht übertragbar.</br> An den folgenden Entscheidungen werden alle Stadträtinnen und Stadträte beteiligt: Entscheidungen über Arbeitsverhältnisse, die durch die Fraktion begründet, beendet oder im Wesentlichen gestaltet werden. Beschlüsse werden mit 3/4 Mehrheit gefasst.</br> Entscheidungen über die Verwendung von finanziellen Mitteln über 1.000,- Euro. Beschlüsse werden mit mehrheitlicher Zustimmung der Stadträtinnen und Stadträte gefasst.

§ 5 Erweiterte Fraktion

Der erweiterten Fraktion gehören die gewählten Stadträtinnen und Stadträte sowie die in der Anlage 2 genannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und Mitglieder in städtischen Aufsichtsgremien und Beiräten an.

MitBÜRGER, WIR. FÜR HALLE. und NEUES FORUM können zusätzlich jeweils zwei weitere Personen als Mitglieder der erweiterten Fraktion benennen.

Die Mitglieder sind zur gewissenhaften und verantwortungsfreudigen Mitarbeit und Verschwiegenheit verpflichtet. In Fällen möglicher Befangenheit hat ein Mitglied der erweiterten Fraktion dies der Stadtratsfraktion im Voraus mitzuteilen. Anlage 2 – Mitglieder der erweiterten Fraktion

§ 6 Fraktionsvorsitz

Im Außenverhältnis vertritt der (die) Fraktionsvorsitzende die Fraktion als Zusammenschluss von MitBÜRGER für Halle und NEUES FORUM, insbesondere in Rechtsangelegenheiten und trifft Entscheidungen über finanzielle Mittel zwischen 500,- und 1.000,- Euro. Der/die Vorsitzende setzt die Beschlüsse der Fraktion um und beruft Fraktionssitzungen ein, wozu er/sie sich der Fraktionsgeschäftsstelle bedient. Sie/Er hat den/die Stellvertreter(in) über die Tätigkeit zu unterrichten und sämtliche wesentlichen Fragen der Fraktionsarbeit im Vorfeld mit diesem/r zu beraten und ab-zustimmen.
Im Innenverhältnis besteht ein zweistufiges Entscheidungsverfahren zu den finanziellen Ausgaben: Die (der) Fraktionsvorsitzende trifft Entscheidungen über finanzielle Mittel zwischen 500,- und 1000,- Euro eigenständig. Zur Verwendung finanzieller Mittel über einen Betrag von 1000,- Euro hinaus fassen die Stadträtinnen und Stadträte mit mehrheitlicher Zustimmung einen Beschluss.

§ 7 Sitzungen

Die Sitzungen der erweiterten Fraktion finden in der Regel 2 x monatlich statt. Grundsätzlich können Mitglieder der einzelnen Gruppierungen an den erweiterten Fraktionssitzungen teilnehmen. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dazu ist die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der erweiterten Fraktion erforderlich.
Zusätzlich dazu kann der/die Fraktionsvorsitzende Sitzungen der Stadtratsfraktion einberufen. Auf Wunsch eines Stadtrates ist er dazu verpflichtet.
Für die Einladung, inhaltliche Vorbereitung und Leitung der erweiterten Fraktionssitzungen sind die Stadträtinnen und Stadträte von MitBÜRGER für Halle und NEUES FORUM verantwortlich. Die Erstellung der Tagesordnung und Vorbereitung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Fraktionsgeschäftsführung.

§ 8 Arbeitskreise

Die Bildung von selbständig arbeitenden Arbeitskreisen ist möglich. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppen werden von der Stadtratsfraktion berücksichtigt.

§ 9 Ausschussbesetzung und Entsendung in Gremien

Die nach der Gemeindeordnung, Geschäftsordnung des Stadtrates oder anderen Bestimmungen zu erfolgende Besetzung von Ausschüssen und Gremien erfolgt je nach Fachkompetenz. Die Stadtratsfraktion beschließt mit 3/4 Mehrheit der Stimmen die entsprechende Besetzung.

Die Ausschuss- und Gremienarbeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine konstruktive kommunale Arbeit. Zu einer gewissenhaften Ausführung dieser Arbeit gehört die regelmäßige Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen ebenso wie eine regelmäßige Unterrichtung der erweiterten Fraktion. In dringenden Fällen muss unverzüglich Kontakt zum Vorsitzenden aufgenommen werden.

Wird die Arbeit nicht wahrgenommen, können die Stadträtinnen und Stadträte mit 3/4 Mehrheit die Abberufung aus dem Amt einleiten. Dies ist nur nach vorheriger Ermahnung der/des Betroffenen und Beratung in der Stadtratsfraktion möglich. An dieser Entscheidung werden alle Stadträtinnen und Stadträte beteiligt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

§ 10 Anträge und Abstimmungen

Gemeinsame Anträge und Anfragen der Fraktion für die Stadtratssitzung können nur bei einer 3/4 Mehrheit aller Stadträte eingebracht werden. Einzelne Stadträtinnen und Stadträte können Anträge und Anfragen jederzeit unter eigenem Namen stellen.
Stadträtinnen und Stadträte, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner und in Gremien entsandte Personen nehmen die ihnen durch die Gemeindeordnung und weitere entsprechende Bestimmungen zustehenden Rechte in eigener Verantwortung und in eigenem Namen wahr.
Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge, die während der Stadtratssitzung als Fraktionsanträge gestellt werden sollen, bedürfen der Zustimmung aller anwesenden Stadträte. Verweisungsanträge bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Stadträte und sind jederzeit zulässig.

§ 11 Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte der Fraktion. Sie unterstützt den Fraktionsvorsitz bei der Umsetzung der Beschlüsse und hält engen Kontakt zwischen Fraktion und Stadtrat einerseits, der Fraktion und den in ihr vertretenen Gruppierungen andererseits.

Die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle werden gemäß § 4 Abs. 3 eingestellt oder entlassen.

Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt die Kassenführung und entscheidet eigenständig über einen Betrag bis 500,- Euro. Sie ist neben dem Fraktionsvorsitz zeichnungsberechtigt für das Fraktionskonto.

Die Fraktion benennt eine Kassenprüferin/einen Kassenprüfer, der halbjährlich die Kassenführung kontrolliert.

Die Mitglieder der erweiterten Fraktion können von der Geschäftsführung jederzeit die Offenlegung der Kassenführung verlangen.

Zur Entlastung des Vorsitzes und der Geschäftsführung wird einmal jährlich der erweiterten Fraktion ein Kassenbericht vorgelegt. Die Entlastung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der gewählten Stadträtinnen und Stadträte auf Grundlage einer von der erweiterten Fraktion auszusprechenden Empfehlung.

§ 12 Pressearbeit

Jede öffentliche Äußerung einer Stadträtin / eines Stadtrates und eines Mitgliedes der erweiterten Fraktion ist eigenverantwortlich und namentlich abzugeben.
Gemeinsame Presseerklärungen der Fraktion müssen von allen Stadträtinnen und Stadträten getragen werden.
MitBÜRGER, WIR. FÜR HALLE. und NEUES FORUM bzw. Einzelpersonen können entsprechend den in den einzelnen Gruppierungen getroffenen Regelungen jederzeit Erklärungen unter ihrem Gruppen- bzw. Einzelnamen abgeben.

§ 13 Stasi-Überprüfung

Die Stadtratsmitglieder der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM erklären sich mit einer Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR einverstanden.
Mitglieder der erweiterten Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM sollen sich mit einer Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR einverstanden erklären.

§ 14 Auflösung der Fraktion

Die Fraktion ist auf Verlangen einer der an ihr beteiligten Gruppierungen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt aufzulösen.

§ 15 Inkrafttreten

Die Fraktionsordnung ist einstimmig mit den Stimmen der Stadträtinnen und Stadträte zu beschließen. Die Fraktionsordnung tritt sofort nach Beschluss in Kraft und ist den Mitgliedern der Fraktion, den sachkundigen EinwohnerInnen und den sonstigen in Gremien entsandten Personen auszuhändigen sowie in der Geschäftsstelle zur Einsicht bereitzuhalten.