Donnerstag, 9. Juni 2016

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Darstellung von Maßnahmen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Einbringung der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanentwürfe für die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, das Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft bzw. die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH…

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Dienstag, 2. Februar 2016

Änderungsantrag der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Be-schlussvorlage Namensfindung für ein Stadtviertel nördlich der Altstadt und Aufnah-me weiterer innerstädtischer Gebietsnamen in den Amtlichen Stadtplan der Stadt Halle (Saale) (V/2013/11461)

Beschlussvorschlag: Punkt 1 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:   Die Benennung des Gebietes nördlich der Altstadt in den Begrenzungen Geiststraße, Universitätsring, Joliot-Curie-Platz, Große Steinstraße, Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße, Reileck und Bernburger…

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Donnerstag, 8. Oktober 2015

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses zum Ausbau des Böllberger Weg Nord, 2.BA (Vorlage: V/2012/11289)

Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Stadtrates vom 27.11.2013, Vorlagennummer V/2012/11289 (Gestaltungsbeschluss zum  Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA) wird hinsichtlich des Bauabschnitts „2.1 Nordabschnitt“ (VI/2014/00108) aufgehoben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für…

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Dienstag, 8. September 2015

Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM), des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße – Gestaltungsbeschluss (VI/2015/00902)

Beschlussvorschlag: Die Vorzugsvariante der Vorplanung einschließlich der Gestaltungsprinzipien zum Ausbau der Großen Steinstraße wird mit folgender Änderung bestätigt: Die derzeitige Straßenbahnhaltestelle Stadtbad bleibt erhalten.   gez. Dr. Regina Schöps                                                              …

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Dienstag, 30. Juni 2015

Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung im Ergebnishaushalt und einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Geschäftsbereich III (VI/2015/00934)

Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird um einen weiteren Punkt ergänzt: III. Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften beschließt vorbehaltlich der,   a) Mitteilung des Landesverwaltungsamtes zur Förderung eines Neubaus…

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Dienstag, 16. Juni 2015

Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Abgabe einer Zweckerklärung zur Nutzung der Albert-Schweitzer-Str. 40 als Verwaltungsstandort und Abschluss eines Anmietvertrags für die Albert-Schweitzer-Str. 40

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:   Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Schritte einzuleiten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft von gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Zweckerklärung zur Nutzung das…

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Sonntag, 17. Mai 2015

Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Prüfung des Artenschutzes zum Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums der HGWS im Paulusviertel

Der Artenschutz nach europäischem Recht (FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie), welcher über das Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG) in nationales Recht überführt wurde, verpflichtet die zuständige Naturschutzbehörde, die Belange des Artenschutzes bei jedem…

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Donnerstag, 23. April 2015

Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erarbeitung eines kommunalen Strategiekonzeptes zur Sucht- und Drogenpolitik

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Juni 2016 im Stadtrat ein kommunales Strategiekonzept zur Sucht- und Drogenpolitik und Versorgung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen.…

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Donnerstag, 23. April 2015

Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ergänzung des Berichtes zur Suchtkrankenhilfe in der Stadt Halle (Saale)

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bericht zur Suchtkrankenhilfe (VI/2014/00175) um die Stellungnahmen der Träger der Suchtberatungsstellen der Stadt Halle (Saale) zu ergänzen und erneut zur Stadtratssitzung September 2015 vorzulegen.…

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Donnerstag, 23. April 2015

Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Beschlussvorschlag: Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße” wird wie folgt geändert: Im Bebauungsplan 169 ist sicherzustellen, dass für den Fall der Entwidmung der relevanten…

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Dienstag, 17. Februar 2015

Änderungsantrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, SPD und CDU/FDP zur BV Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilberichterstattung Kinderarmut zu und beauftragt die Stadtverwaltung, folgende zusätzliche Maßnahmen…

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Sonntag, 18. Januar 2015

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI und MITBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße vom 30.04.2014

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hebt seinen Beschluss zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße (Beschluss zu Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle V/2014/12565) vom 30.04.2014 auf. Die Stadtverwaltung…

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Sonntag, 7. Dezember 2014

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zum Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Stadtbads

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH die Geschäftsführung  anzuweisen, dass diese wiederum die Geschäftsführung  der Bäder…

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Sonntag, 14. September 2014

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Rücknahme des Beschlusses Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013

Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Stadtrates zur Beschlussvorlage  Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013 wird hinsichtlich der Gestaltung des betreffenden Abschnitts Knoten Böllberger Weg/Torstraße bis…

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Mittwoch, 15. Januar 2014

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE., der SPD-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Einordnung des Peißnitzhauses in ein Städtebaufördergebiet der Stadt Halle

Die Stadtverwaltung Halle wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 26.02.2014 zu prüfen, in welcher Form das Peißnitzhaus auf der Peißnitzinsel für eine Beantragung von Fördermitteln in ein in Halle bereits…

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